Gewalthilfegesetz – jetzt fehlt „nur“ noch die Entscheidung im Bundesrat
Am 14. Februar, dem Valentinstag steht das Gewalthilfegesetz zur finalen Abstimmung im Bundesrat, nachdem es bereits am 31.01.25 im Bundestag einstimmig beschlossen wurde. Dieses Gesetz ist lange erwartet, hart erkämpft und längst überfällig.
Zustimmung der Länder ist ungewiss
Derzeit ist davon auszugehen, dass einige Bundesländer dem Gesetz (u.a. aus Gründen der Kostenbeteiligung) nicht zustimmen könnten – und das, obwohl der Bund mit 2,6 Mrd. Euro eine umfangreiche Beteiligung zugesagt hat.
Das Leben und der Schutz von Frauen sollten den Ländern allerdings eine Zustimmung wert sein.
In den letzten Jahren haben der Bund, die Länder und die Zivilgesellschaft gemeinsam dieses Gesetz erarbeitet. Mehr als 112.000 Menschen haben bisher eine Petition für die Verabschiedung dieses Gesetzes unterschrieben.
Valentinstag sinnvoll nutzen!
Frauen- und Gewaltschutz sind keine Verhandlungssache, sondern ein zentrales Menschenrecht! Jetzt ist der Zeitpunkt das Gewalthilfegesetz final zu verabschieden.
Wir fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder dringend auf, das Gewalthilfegesetz ohne eine weitere zeitliche Verzögerung morgen zu beschließen. Dies wäre ein wirklich sinnvolles und äußerst wichtiges „Geschenk“ für alle Frauen zum Valentinstag!
Call to action
Schreiben Sie Ihrer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsidenten: Gewalthilfegesetz – JETZT! - innn.it e.V.
oder nutzen Sie diesen Text als Vorlage:
An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Regierenden Bürgermeister von Berlin, Bremen und Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere Sie auf: Zeigen Sie klare Haltung gegen Gewalt und stimmen Sie im Bundesrat für das Gewalthilfegesetz!
Wenn jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird, darf es kein „Weiter so“ mehr geben. Wir brauchen Gewaltschutz für alle, im ganzen Land und das jetzt.
Im Bundestag ist es deshalb gelungen – trotz Wahlkampf! – eine Einigung für den Gewaltschutz zu erzielen. Dieses Gesetz wird Leben retten.
Das Ablehnen oder Verzögern des Gesetzes gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung. Denn Partnerschaftsgewalt passiert alle drei Minuten, jede Stunde, jeden Tag. Und sie kommt uns alle teuer zu stehen: Die gesellschaftlichen Folgekosten der Gewalt werden für Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich verortet. Investitionen in Gewaltschutz und Prävention lohnen sich.
Einer historischen Einigung sind wir so nah wie noch nie!
Es kommt jetzt auch auf Ihre Stimme im Bundesrat an, um Menschenleben zu retten. Gewaltbetroffene Frauen können nicht länger warten.
Mit freundlichen Grüßen