Pressemitteilung, Berlin, 15.7.2019
- Härtere Strafen für Bedrohung durch Rechtsextreme
- Drohungen gegen Feministinnen und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte müssen konsequent verfolgt werden
- Der Antifeminismus der extremen Rechten und Rechtspopulisten ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt diese Forderung des Deutsche Städte- und Gemeindebund, Strafen für die Bedrohung von Politikern zu verschärfen- geht aber noch einen Schritt weiter.
Die Sprecherinnen der BAG fordern, dass jegliche Form rechtsextremer Bedrohung, Beleidigungen, verbale und körperliche Angriffe nicht nur bei Politikerinnen und Politikern schärfer bestraft wird, sondern generell härter geahndet wird.
Die erschreckende Zahl von etwa 25.000 Rechtsextremen, die Hälfte wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit bezeichnet, die Morde an Geflüchteten, Andersdenkenden, Obdachlosen und jetzt auch einem Politiker zeigen, dass die Rechtsextremen ihren Worten Taten folgen lassen.
Es sind nicht, wie lange behauptet Einzeltäter, sondern gefährliche terroristische Netzwerke. Eine große Gefahr für unsere Demokratie!
Der Hass der Rechtsextremen richtet sich gegen Geflüchtete, Menschen, die Zivilcourage zeigen, gegen Männer und Frauen die nicht ihrem konservativen, rückwärtsgewandten Rollenbild entsprechen, gegen Schwule, Lesben, Feministinnen und gegen die Gleichstellung von Mann und Frau.
Shitstorms, Androhung von Vergewaltigung und Folter bis hin zu Mord gehören zu den „Standards“. Und Rechtspopulisten sind die geistigen Brandstifter.
Auch kommunale Gleichstellungsbeauftragte sind Ziel der Angriffe von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und berichten immer wieder von Hassmails und Drohungen verbunden mit der Forderung, Geld für Frauenprojekte zu streichen und die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. Der Antifeminismus der extremen Rechten und Rechtspopulisten ist demokratiegefährdend!
Es muss dringend gehandelt werden. Hetzte, Gewaltandrohungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Rechtsextremen müssen härter bestraft werden- egal gegen wen sie sich richten. Gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, gegen Gleichstellungsbeauftragte, Feministinnen, Schwule, Lesben, AntifaschistInnen oder Geflüchtete.
Die Zeit drängt!
Mit freundlichen Grüßen
Die Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen