Presse

Zu unserem großen Bedauern befindet sich das Gewalthilfegesetz für die 2. Lesung derzeit noch nicht (!) auf der Tagesordnung der letzten möglichen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.
Gerade angesichts der dramatischen und ansteigenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen brauchen wir dieses Gesetz!

Sieben Frauen- und Fachverbände fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, bis zu der Neuwahl im Februar 2025 das Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen und den §218 neu zu regeln. Wir erwarten außerdem von den Oppositionsparteien, die Verabschiedung dieser wichtigen Vorhaben zu unterstützen.

Vor 30 Jahren verpflichtete der Gesetzgeber den Staat auf den Verfassungsgrundsatz, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Zahlreiche Gender Gaps belegen jedoch, dass diese bis heute nicht erreicht ist. Für die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist fair

Das Gewalthilfegesetz war im Koalitionsvertrag beschlossen. In den Statements des Kanzlers wird bisher leider nicht deutlich, ob es - wie auch andere wichtige gleichstellungspolitische Maßnahmen auf der Prioritätenliste der Vorhaben stehen, die bis zu den Neuwahlen umgesetzt werden sollen.

Kein Gesetz ist neutral und für alle gleich: Für Frauen haben Gesetze oft andere Auswirkungen als für Männer. Deshalb fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gleichstellungs-Checks für alle Gesetze endlich verbindlich verankert und umgesetzt werden.

Berlin, 07. Oktober 2024 – Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (BAG) fordert die zügige Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht.