Presse

Verfassungsauftrag Gleichstellung
Fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht in bester Verfassung. Aktuelle Zahlen belegen noch immer gravierende Schieflagen in Sachen Gleichstellung.

Sieben Frauen- und Fachverbände fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, bis zu der Neuwahl im Februar 2025 das Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen und den §218 neu zu regeln. Wir erwarten außerdem von den Oppositionsparteien, die Verabschiedung dieser wichtigen Vorhaben zu unterstützen.

Vor 30 Jahren verpflichtete der Gesetzgeber den Staat auf den Verfassungsgrundsatz, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Zahlreiche Gender Gaps belegen jedoch, dass diese bis heute nicht erreicht ist. Für die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist fair

Das Gewalthilfegesetz war im Koalitionsvertrag beschlossen. In den Statements des Kanzlers wird bisher leider nicht deutlich, ob es - wie auch andere wichtige gleichstellungspolitische Maßnahmen auf der Prioritätenliste der Vorhaben stehen, die bis zu den Neuwahlen umgesetzt werden sollen.

Kein Gesetz ist neutral und für alle gleich: Für Frauen haben Gesetze oft andere Auswirkungen als für Männer. Deshalb fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gleichstellungs-Checks für alle Gesetze endlich verbindlich verankert und umgesetzt werden.

Zur Kündigung der ehemaligen Gleichstellungbeauftragten Marie-Ellen Witzmann: Stellungnahme der BAG gegenüber Dr. Knoblich, Dezernent für Kultur der Stadt Erfurt: Gleichstellungsbeauftragte sind laut Landesgesetz nicht weisungsgebunden.

Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur kritisiert BAG-Bundessprecherin Katrin Brüninghold die fristlose Entlassung der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten als bedenklich und warnt vor Gefahren für Gleichstellungsarbeit und Opferschutz.

Die BAG schließt ihren Account auf der Plattform „X“ (ehemals "Twitter wegen der zunehmenden Verbreitung von Fake-News, einem erschreckenden Anstieg von Frauen- und Queerfeindlichkeit, antisemitischen Verschwörungstheorien sowie antifeministischen Hasskommentaren und Angriffen.

Die BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat sich mit einem Schreiben an den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein gewandt. Darin drückt die BAG ihr Befremden über die fristlose Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann aus

Der FDP-Vorschlag ist vor allem für Väter ein massiver Rückschritt. Das Elterngeld für Paare soll von 14 auf grundsätzlich nur noch 12 Monate heruntergekürzt werden. Wegfallen sollen die zwei Partnermonate. Wir fordern: Partnermonate ausweiten! Väter-/Partnerfreistellung realisieren.

Stellungnahme zur Umorganisation der U-25-Betreuung: Die geplante Umstellung bedroht junge Arbeitslose, insbesondere Schwangere und junge Mütter. Bewährte Betreuungssysteme könnten verloren gehen, und die Zukunft der Jobcenter-Beschäftigten ist unsicher.

In einem dringenden Appell fordert die BAG die Bundesregierung auf, ihre humanitären Bemühungen zu verstärken und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den Opfern der Katastrophen in Marokko und Libyen angemessene Hilfe zukommen zu lassen.